Europäische Diplomaten äußern tiefe Besorgnis über den Zugang von Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) zur vertraulichen Datenbank EuDoX. Laut Politico könnten über diesen Kanal geheime Berichte über interne Beratungen der EU-Führung in die Hände des Kremls gelangen.
Ausmaß der Bedrohung und Zugangsmechanismen:
- EuDoX-Datenbank: Jährlich werden etwa 25.000 Dokumente in das System hochgeladen, darunter Informationsnotizen zu Ministertreffen und Berichte über vertrauliche Botschafterkonferenzen.
- Besonderheit der Bundesrepublik: Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten haben Bundestagsabgeordnete und ihre Mitarbeiter direkten Zugang zu dieser Datenbank. Darunter befinden sich Mitglieder der AfD, die offen prorussische Positionen vertreten.
- Themen der Leaks: Besonders besorgniserregend sind Dokumente zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine.
Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, bestätigte, dass die Partei begründet verdächtigt wird, Informationen systematisch nach Russland und China „abfließen“ zu lassen.
Fazit: Die Situation um die AfD offenbart eine systemische Sicherheitslücke der europäischen Bürokratie. Die Prinzipien von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle in Deutschland werden zu Instrumenten der industriellen und politischen Spionage zugunsten des Kremls. Dass die EU-Institutionen den Zugang zu EuDoX für Parteien mit zweifelhaftem Ruf bisher nicht eingeschränkt haben, deutet auf eine institutionelle Schwerfälligkeit Europas gegenüber hybriden Bedrohungen hin. Wahrscheinlich wird der nächste Schritt eine strenge Revision der Zugangsregeln zu den internen EU-Netzwerken für nationale Parlamente sein.