Österreich hat drei russische Diplomaten zu Personae non gratae erklärt, da sie Tätigkeiten ausübten, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind. Die Außenministerin des Landes, Beate Meinl-Reisinger, erklärte, dass der Grund ein „Antennenwald“ auf den Dächern der russischen Diplomatenmission in Wien sei, der mutmaßlich zur illegalen Informationsbeschaffung und zum Abfangen von Daten genutzt wurde. „Es ist inakzeptabel, die diplomatische Immunität zur Spionage zu nutzen“, betonte die Leiterin der Behörde und bestätigte, dass alle drei Vertreter das Land bereits verlassen haben.
Für die demokratische Welt und die EU bestätigt dieser Vorfall die Umwandlung russischer Botschaften in vorgeschobene Stützpunkte der technischen Aufklärung. Laut Untersuchungen der Financial Times (FT) nutzen zwar alle diplomatischen Vertretungen Satellitenschüsseln zur Kommunikation, doch die russischen Antennen werden aktiv dazu eingesetzt, verschiedene Satelliten anzupeilen, um Signale abzufangen. Bezeichnend ist ein Fall im Februar: Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz wurde eine der größten Antennen neu ausgerichtet und kehrte unmittelbar nach Ende der Veranstaltung in ihre ursprüngliche Position zurück. In den letzten zwei Jahren registrierten westliche Geheimdienste die Installation neuer verdächtiger Geräte auf den Dächern von Gebäuden, die der RF gehören.
Fazit: Die Maßnahmen Wiens signalisieren das Ende der Ära der „Sonderbehandlung“ Moskaus in Österreich. Die Aufdeckung einer Spionageinfrastruktur unter dem Deckmantel der Diplomatie zeigt, dass die RF europäische Hauptstädte als Zone für aktive Aufklärungsoperationen betrachtet, was von den NATO– und EU-Staaten ein hartes Durchgreifen gegen den Missbrauch des Völkerrechts erfordert.