Die Europäische Union hat einen beispiellosen Schritt unternommen und Ungarn faktisch von vertraulichen diplomatischen Prozessen ausgeschlossen. Wie Politico berichtet, schränkt Brüssel den Zugang Budapests zu Geheiminformationen ein, da die ernste Sorge besteht, dass die Regierung von Viktor Orbán Daten nach Moskau weitergibt.
Zentrale Details der diplomatischen Isolation:
- Wechsel zu kleinen Formaten: Ein erheblicher Teil der europäischen Diplomatie findet nun unter Umgehung der allgemeinen Sitzungen der 27 EU-Mitgliedstaaten statt. Die Gespräche wurden in Gruppen wie E3 (Frankreich, Deutschland, Großbritannien), E4 (+ Italien), das Weimarer Dreieck (Deutschland, Polen, Frankreich) und NB8 (Nordische und Baltische Staaten) verlagert.
- „Direkter Draht“ nach Moskau: Laut WaPo-Quellen telefonierte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó wiederholt während der Pausen bei EU-Sitzungen mit Sergej Lawrow.
- Erklärung von Donald Tusk: Der polnische Ministerpräsident beschuldigte Orbáns Vertreter direkt, den Kreml detailliert über Sitzungen des EU-Rats informiert zu haben, und fügte hinzu, dass er sich bei allgemeinen Treffen aus Sicherheitsgründen nun auf das Nötigste beschränken müsse.
Analytisches Fazit: Der faktische Ausschluss Ungarns aus dem Informationsfluss der EU markiert die tiefste institutionelle Krise in der Geschichte der Union. Budapest ist offiziell vom Status eines „schwierigen Partners“ zum Status einer „internen Bedrohung“ übergegangen. Die Schaffung paralleler Entscheidungsstrukturen (E3, E4, NB8) bedeutet, dass das Konsensprinzip in der EU in Sicherheitsfragen nicht mehr funktioniert. Für Russland ist dies gleichzeitig ein Sieg (Spaltung der EU) und ein Verlust (der Kanal für operative Informationen aus Brüssel wird gekappt). Für Orbán selbst macht ihn diese Isolation innerhalb Europas noch abhängiger vom Kreml, was die Befürchtungen jüngster westlicher Geheimdienstberichte bestätigt.