EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat in einem Interview mit der Financial Times schwere Vorwürfe gegen Wladimir Putin erhoben und ihn beschuldigt, Migrationsströme als Instrument zur Destabilisierung Europas zu nutzen. Laut Brunner ist der russische Staatschef aufgrund seiner Rolle bei der Anfachung und Unterstützung von Konflikten im letzten Jahrzehnt die „treibende Kraft“ hinter der Migration in die EU.
Zentrale Thesen der Erklärung des Kommissars:
- Rolle in Konflikten: Putin dirigiert faktisch Migrationskrisen, indem er repressive Regime unterstützt und bewaffnete Auseinandersetzungen eskaliert.
- Der Iran-Faktor: Die EU befürchtet eine neue Flüchtlingswelle aufgrund des Krieges im Iran. Obwohl der Konflikt interne und regionale Ursachen hat, betonte Brunner, dass Moskaus jahrelange Unterstützung für Teheran diesen Krisenherd erst ermöglicht habe.
- Migration als Waffe: „Bei solch großen Migrationsströmen ist Putin immer involviert. Es ist immer Wladimir Putin“, resümierte der Kommissar.
Diese Erklärung erfolgte vor dem Hintergrund verschärfter Kontrollen an den EU-Außengrenzen und der Suche nach neuen Hebeln gegen hybride Bedrohungen aus der RF.
Analytisches Fazit: Die direkte Beschuldigung Putins als Urheber von Migrationskrisen zeugt von einem endgültigen Wandel der europäischen Diplomatie: weg von einer Politik der „Besorgnis“, hin zu einer Strategie der direkten Personalisierung von Verantwortung. Indem Brüssel den russischen Präsidenten als „treibende Kraft“ der Migration bezeichnet, erkennt es de facto an, dass jeder regionale Konflikt — vom Nahen Osten bis Afrika — durch das Prisma der Kreml-Interessen zur Untergrabung der EU-Einheit gesehen wird. Für Europa bedeutet dies eine unausweichliche Verschärfung der Migrationsgesetze und eine militärische Aufrüstung an den Grenzen, da Flüchtlinge nun offiziell nicht mehr als humanitäres Problem, sondern als „lebende Waffen“ in einem von Moskau geführten asymmetrischen Krieg eingestuft werden.