In der Staatsduma der RF verschärft sich die aggressive Rhetorik gegenüber den baltischen Staaten, begleitet von der Vorbereitung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz militärischer Gewalt. Der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, Konstantin Satulin, erklärte, dass Lettland und Estland angeblich Versprechen gebrochen hätten, die beim Austritt aus der UdSSR gegeben wurden, indem sie das Institut der „Nichtbürger“ schufen und sich immer tiefer in „Russophobie“ verstrickten. Nach Einschätzung des Abgeordneten machten „Nichtbürger“ zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit 30 % der Bevölkerung in Estland und 40 % in Lettland aus.
Analyse der Stabilität und Risiken: Solche Äußerungen von Satulin sind nicht bloß historische Ansprüche, sondern eine ideologische Vorbereitung auf eine mögliche Eskalation. Die These von der „Täuschung der russischen Bevölkerung“ und den „Demütigungen“ wird zur Rechtfertigung eines neuen Gesetzentwurfs herangezogen, der die Befugnisse von Wladimir Putin für den Einsatz von Truppen im Ausland im Falle einer „Verfolgung von Russen“ erweitert. Das Dokument hat bereits die erste Lesung bestanden. Für Europa ist dies ein Signal, dass der Kreml das für die Aggression gegen die Ukraine genutzte Szenario wiederbelebt und den Schutz von Landsleuten in einen universellen Vorwand für die Verletzung der Souveränität der Nachbarn verwandelt. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin bestätigt dieses Ziel direkt und ruft dazu auf, die „hitzigen Köpfe“ im Baltikum „abzukühlen“.
Fazit: Russland schafft systematisch rechtliche und propagandistische Mechanismen für einen potenziellen Angriff auf NATO-Staaten, wobei es den Status der russischsprachigen Bevölkerung als Instrument für politische Erpressung und militärische Destabilisierung der EU nutzt.