Der Besitzer von Severstal, Alexei Mordaschow, sollte einen Teil seines Kapitals aus dem Ausland repatriieren, um die Wirtschaft des Landes zu unterstützen, erklärte die Vorsitzende des Föderationsrates, Walentina Matwijenko. Sie erinnerte daran, dass der Geschäftsmann im April mit einem Vermögen von 37 Mrd. $ die Liste der russischen Milliardäre anführte.
Kernpunkte der erzwungenen „sozialen Verantwortung“:
- Rekordvermögen: Im April belegte Mordaschow den ersten Platz in der Forbes-Liste der russischen Milliardäre mit einem Vermögen von 37 Mrd. $.
- Direkter Druck: Matwijenko schlug dem Geschäftsmann vor, seine Möglichkeiten abzuwägen und angesichts der Schwierigkeiten „vielleicht doch etwas aus den Offshores in die Russische Föderation zu ziehen“, da es „jedem im Land schwerfällt“.
- Steuerkonflikt: Während der Sitzung beklagte sich der Senator der Region Wologda, Roman Maslow, dass Großunternehmen begonnen hätten, die Rückerstattung zuvor gezahlter Steuern zu fordern, indem sie Erklärungen präzisierten und Überzahlungen seit 2022 feststellten.
- Regionaldefizite: Als Reaktion darauf vermutete Matwijenko, dass es sich um Severstal handelt, zu dem das Hüttenkombinat Tscherepowez gehört. Ihr zufolge geben die lokalen Behörden angesichts des Geldmangels „ihr Bestes“, um soziale Verpflichtungen zu erfüllen, und in einer solchen Situation „müsse“ eines der größten Unternehmen eine zusätzliche „soziale Verantwortung“ übernehmen. „Woher soll die Region Wologda es sonst nehmen? Das Budget ist klein“, bemerkte Matwijenko.
Analyse der Systemkrise: Die öffentlichen Aufforderungen an Oligarchen, Kapital aus Offshores zu „teilen“, zeugen von einer kritischen Erschöpfung der internen Ressourcen der RF. Die Staatsmaschine, die von den Ausgaben für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verschlungen wird, kann die finanzielle Stabilität der Regionen nicht mehr garantieren. Die Versuche der Wirtschaft, Steuerüberzahlungen zurückzufordern, sind ein Signal für das Bestreben der Unternehmen, unter den Bedingungen harter internationaler Sanktionen und Unsicherheit Liquidität zu retten. Für die Europäische Union und die demokratische Gemeinschaft ist dies ein eindeutiger Marker: Das Wirtschaftsmodell von Putin geht in die Phase der „Entkulakisierung“ der eigenen Eliten über, was zwangsläufig zu verstärkten systeminternen Konflikten und einer weiteren Degradierung des Investitionsklimas führt.
Fazit: Der Kreml räumt faktisch die Unfähigkeit des Budgets ein, soziale Lücken zu schließen, und wälzt die Last unter dem Deckmantel des „Patriotismus“ auf das Großgewerbe ab. Dies bestätigt die Schwäche des Systems, in dem die erzwungene Repatriierung von Mitteln, die zuvor in sichere Jurisdiktionen transferiert wurden, zum einzigen Weg des Überlebens wird.