Der innenpolitische Machtkampf in den USA um die energetische Isolation des Kremls verschärft sich. Die Demokraten im Kongress haben die Regierung von Donald Trump aufgefordert, die Entscheidung zur vorübergehenden Erlaubnis von russischen Ölverkäufen an Indien umgehend rückgängig zu machen. Ein entsprechender Brief an Finanzminister Scott Bessent wurde vom Abgeordneten Sam Liccardo und Senator Ruben Gallego unterzeichnet.
Ein temporäres Schlupfloch für indische Raffinerien
Auslöser der scharfen Kritik ist eine vom US-Finanzministerium erteilte 30-tägige Ausnahmeregelung vom Sanktionsregime. Diese Lizenz ermöglicht es indischen Raffinerien, russisches Rohöl zu beziehen, ohne Sekundärsanktionen befürchten zu müssen. Die Gesetzgeber bezeichneten diesen Schritt als „gefährlich und ungerechtfertigt“ und betonten, dass diese Erleichterungen einem Gegnerstaat in einem kritischen Moment direkte finanzielle Vorteile verschaffen.
Sanktionsdruck als westliche Priorität verteidigen
Für die europäischen Verbündeten und die Hardliner in Washington wirkt jeder Versuch Trumps, den Markt mit „billigem Öl“ aus russischen Quellen zu fluten, wie eine Untergrabung der globalen Sicherheit. Die Demokraten insistieren, dass der wirtschaftliche Vorteil niedrigerer Preise nicht den Zusammenbruch der Sanktionsfront wert sein darf. Während Moskau auf eine langfristige Lockerung hofft, könnte der Druck aus dem Kongress das Weiße Haus zwingen, zur Politik der maximalen Isolation des russischen Energiesektors zurückzukehren.