Russland und China haben die Verabschiedung einer Resolution des UN-Sicherheitsrates blockiert, die die Gewährleistung der freien Schifffahrt durch die Straße von Hormus forderte. Wie Associated Press berichtet, machten beide Länder von ihrem Vetorecht Gebrauch, obwohl der Text des Dokuments in mehreren Runden entschärft worden war.
Wichtige Details der Abstimmung:
- Machtverteilung: 11 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten für die von Bahrain eingebrachte Resolution. Russland und China stimmten dagegen, während Pakistan und Kolumbien sich enthielten.
- Faktor Ultimatum: Die Abstimmung fand nur wenige Stunden vor Ablauf des Ultimatums statt, das US-Präsident Donald Trump dem Iran gestellt hatte: Bis 20:00 Uhr Ortszeit (03:00 Uhr MESZ am 8. April) müsse Teheran die Straße von Hormus öffnen, andernfalls würden Angriffe auf seine Kraftwerke und Brücken folgen.
- Scheitern des Kompromisses: Der Text wurde mehrfach abgemildert, um ein Veto zu verhindern. Moskau und Peking hielten die Formulierungen dennoch für inakzeptabel – vermutlich, weil sie diese als Vorbereitung zur Legitimierung von US-Militärschlägen betrachteten.
Analytisches Fazit:
Das Veto Russlands und Chinas entzieht Washington die Möglichkeit, sich bei Angriffen auf den Iran auf das Völkerrecht zu stützen, und macht die bevorstehende Operation zu einem „privaten Krieg“ der Trump-Administration.
Geopolitische Kalkulation: Für China ist eine geschlossene Meerenge eine wirtschaftliche Katastrophe, aber die Anerkennung des US-Rechts auf „ordnungsschaffende Gewalt“ ist ein noch größeres Risiko. Für Russland ist das aktuelle Chaos aufgrund der Rekordpreise für Urals-Öl (116 USD) finanziell vorteilhaft. Durch die Unterstützung des Irans in der UNO festigen beide Länder ihren Status als alternative Machtzentren, die in der Lage sind, Initiativen des Weißen Hauses auf internationaler Ebene zu lähmen.
Die Trump-Falle: Donald Trump befindet sich nun in einer Situation, in der die Umsetzung seines Ultimatums als einseitiger Verstoß gegen die internationale Ordnung ohne Unterstützung des UN-Sicherheitsrates erscheinen wird. Dies belastet die Beziehungen der USA zu ihren europäischen Verbündeten, die in Fragen der Legitimität militärischer Operationen traditionell sensibel sind.
Das iranische Gambit: Teheran wird nach der Unterstützung durch zwei Atommächte in der UNO kaum vor Ablauf der Frist nachgeben. Das Veto hat die Ajatollahs davon überzeugt, dass sie nicht isoliert sind. Die Welt steht nun an der Schwelle zu massiven Schlägen gegen die iranische Infrastruktur, was zu unvorhersehbaren Energiepreisprüngen und einer neuen Eskalationsstufe der globalen Konfrontation führen könnte.