Der Senator Andrej Klischas, Leiter des Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung im Föderationsrat, gab in einem Interview mit RBC eine Grundsatzerklärung ab: Ein erheblicher Teil der nach 2022 in Russland eingeführten repressiven Normen und Einschränkungen wird über Jahre, möglicherweise für immer, in Kraft bleiben.
Laut Klischas plant die Führung keine automatische Rückkehr zu den Rechtsnormen der Friedenszeit. Jede Einschränkung werde auf ihre „Aktualität“ und „Nützlichkeit“ geprüft.
Kernpunkte der Aussage von Klischas:
- „Nützliche“ Einschränkungen: Bestimmte Normen der „Kriegszeit“ könnten vom Staat als „nützlich“ anerkannt werden und auf unbestimmte Zeit im Rechtsraum verbleiben.
- Mangel an Kriterien: Der Begriff der „Aktualität“ wurde nicht präzisiert, was der Regierung einen Freibrief gibt, jedes Verbot (von militärischer Zensur bis hin zu Ausreisebeschränkungen) beizubehalten.
- Schrittweise (oder unendliche) Aufhebung: Eine gleichzeitige Aufhebung der Restriktionen werde es nicht geben. „Die Situation kann je nach Norm variieren“, betonte der Senator.
Analytisches Fazit:
Die Aussage von Klischas ist nicht nur ein juristischer Kommentar, sondern eine strategische Warnung an Europa. Russland formalisiert offiziell den Übergang zum Modell der „permanenten Mobilmachung“.
Die Falle der „nützlichen Normen“: Wenn die Macht die Einschränkung von Bürgerrechten als „nützlich“ bezeichnet, bedeutet dies, dass der während der Kriegsjahre entwickelte Repressionsapparat zur Grundlage der Staatsführung geworden ist. Der Ausnahmezustand wird zur neuen Normalität. Dies ist ein Signal, dass der Kreml nicht plant, in das globale System der Gewaltenteilung und Rechtsgarantien zurückzukehren.
Die Gefahr einer „latenten Aggression“: Die Beibehaltung von Kriegsgesetzen bei einem formalen Abschluss (oder Einfrieren) des Konflikts in der Ukraine ist eine klassische Vorbereitung auf eine neue Aggressionswelle. Eine auf den Krieg ausgerichtete Militärmaschine und ein entsprechend angepasstes Rechtsfeld „rüsten“ nicht ohne Grund ab. Wenn die Gesetzgebung auf Kriegskurs bleibt, bedeutet dies, dass die Ziele des Regimes weit über die derzeitigen Grenzen hinausgehen.
Warnung für den Westen: Europa muss erkennen, dass jede verbale „Deeskalation“ seitens der RF mit einer weiteren internen Verschärfung des Regimes einhergehen wird. Dies schafft die Situation einer „gespannten Feder“: Eine Wirtschaft, die auf einen 12-Stunden-Arbeitstag umgestellt wurde (wie von Deripaska vorgeschlagen), und eine Gesellschaft, die nach Kriegsgesetzen lebt, werden neue äußere Feinde benötigen, um die Entbehrungen zu rechtfertigen. Dies macht das Risiko einer Aggression gegen das Baltikum oder Polen mittelfristig zu einer logischen Fortsetzung der Innenpolitik des Kremls.