Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat Deutschland eine umfassende Verteidigungsstrategie verabschiedet, in der die Russische Föderation offiziell als Hauptbedrohung für die Sicherheit in Europa eingestuft wird. Dies gab Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Vorstellung des Dokuments in Berlin bekannt.
Kernelemente der neuen Strategie:
- Vorbereitung auf Krieg: Dem Dokument zufolge rüstet Russland gezielt für eine militärische Konfrontation mit der NATO auf und betrachtet militärische Gewalt als legitimes Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen.
- Moskaus Ziel: Berlin ist der Ansicht, dass der Kreml darauf abzielt, die NATO zu zerstören, indem er die Verbindung zwischen Europa und den USA kappt und seinen Einflussbereich ausweitet.
- Hybrid-Krieg findet bereits statt: Pistorius betonte, dass Deutschland bereits Ziel ständiger Angriffe sei – Sabotage, Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Spionage seien zur täglichen Realität geworden. Deren Abwehr gehöre nun zu den regulären Aufgaben der Bundeswehr.
- Struktur des Dokuments: Das Konzept umfasst neben der strategischen Ausrichtung einen konkreten Plan zur Entwicklung der Bundeswehr, der eine neue Struktur und Zusammensetzung der Streitkräfte beschreibt, die auf einen möglichen Angriff auf NATO-Staaten zugeschnitten ist.
Analytische Zusammenfassung
Die Verabschiedung einer Militärstrategie dieses Ausmaßes ist eine tektonische Verschiebung in der deutschen Politik. Jahrzehntelang hielt die Bundesrepublik an der Doktrin der „Kultur der Zurückhaltung“ fest und baute ihre Sicherheit auf der wirtschaftlichen Partnerschaft mit Moskau auf. Diese Ära ist nun endgültig vorbei. Deutschland erkennt die Bedrohung nicht nur an, sondern übernimmt offiziell die Rolle des „Rückgrats“ der europäischen Verteidigung.
Die Aussagen von Pistorius über die Vorbereitungen Russlands auf einen Angriff auf NATO-Staaten sind mit den jüngsten Berichten anderer EU-Geheimdienste (insbesondere der Niederlande) synchronisiert. Dies deutet auf die Bildung eines einheitlichen Verteidigungskonsenses im Westen im Jahr 2026 hin. Für die Bundeswehr bedeutet dies den Übergang von Friedensmissionen im Ausland hin zur Vorbereitung auf einen hochintensiven Großkonflikt an der Ostflanke. Die Tatsache, dass Russland im Strategiedokument als Bedrohung Nr. 1 genannt wird, macht politisch den Weg frei für eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine massive Aufrüstung, die Deutschland zur führenden Militärmacht der EU machen soll.