Razzien in Deutschland bei Anbieter von russischem Fernsehen
Die deutschen Straffolgungsbehörden haben die Zentrale des Streaming-Anbieters Kartina.TV durchsucht, der weltweit russischsprachige Programme überträgt. Laut Spiegel fand die Razzia im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen schwerer Steuerhinterziehung gegen Kartina.TV und die Kartina Digital GmbH statt. Am 24. März beteiligten sich 150 Einsatzkräfte der Steuerfahndung, des Bundeskriminalamtes (BKA) sowie der Bundes- und Landespolizei an der Operation. Details der Ermittlungen: Analytisches Fazit: Der Schlag der deutschen Justiz gegen Kartina.TV signalisiert das Ende der Ära des „grauen“ Daseins russischsprachiger Medienimperien im Westen. Ende der Offshore-Oase: Lange Zeit agierten solche Plattformen in einem rechtlichen Vakuum und nutzten komplexe Konstrukte zur Gewinnverschiebung. Das Ausmaß der Durchsuchungen (150 Beamte) deutet darauf hin, dass die Ermittler über eine solide Beweislast verfügen. Für Deutschland geht es hierbei nicht nur um Steuern, sondern auch um die finanzielle Transparenz von Strukturen, die ein Millionenpublikum erreichen. Politischer Unterton: Obwohl Steuervergehen der offizielle Anlass sind, stand Kartina.TV bereits länger wegen der Verbreitung russischer Staatsmedien im Fokus, die in der EU als Instrumente hybrider Einflussnahme gelten. Die strafrechtliche Verfolgung der Führung wegen Finanzdelikten ist der effektivste Weg, die Plattform lahmzulegen, ohne auf komplexe politische Zensurverfahren zurückgreifen zu müssen. Lehre für die Diaspora: Das Vorgehen gegen den größten Anbieter wird unweigerlich zu Sendeunterbrechungen und einem Vertrauensverlust bei Werbekunden führen. Es ist ein Signal an alle russischsprachigen Geschäftsprojekte in Europa: Die Gesetzestreue im Gastland wird nun mit doppelter Strenge geprüft. Versuche, „auf zwei Stühlen zu sitzen“ (in Europa zu verdienen und Steuern in Offshore-Gebieten zu verstecken), werden konsequent unterbunden.