Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat erneut das Finanzhilfepaket der Europäischen Union für die Ukraine blockiert. Es geht um einen entscheidenden Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro, dessen erste Tranche Kiew Anfang April zur Deckung des Haushaltsdefizits erhalten sollte. Ratspräsident António Costa bezeichnete Orbáns Verhalten als „inakzeptable Erpressung“, doch auch nach 12-stündigen Verhandlungen in Brüssel blieb das Ergebnis negativ.
Die Atmosphäre auf dem Gipfel wurde als „kühl“ und von peinlichem Schweigen geprägt beschrieben. Trotz des Drucks von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die auf die Einhaltung der Dezember-Beschlüsse pochte, blieb Ungarn bei seinem Veto. Infolgedessen will die EU nun die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verstärken, um eine kurzfristige Lücke von 30 Milliarden Euro im ukrainischen Haushalt zu schließen.
Analytisches Fazit: Die Pattsituation im März verdeutlicht die anhaltende Lähmung der EU-Institutionen durch das Einstimmigkeitsprinzip. Für die Ukraine schafft die Blockade ein massives Haushaltsrisiko ab April. Für die EU ist es ein schwerer Reputationsschaden, der zeigt, dass Viktor Orbán sein Vetorecht weiterhin als Druckmittel gegen Brüssel einsetzt. Die Entschlossenheit von von der Leyen deutet jedoch darauf hin, dass die EU bereits an Umgehungslösungen arbeitet, was die politische Isolierung Ungarns innerhalb des Blocks weiter verschärfen dürfte.