Um Versicherungszahlung für Nord Stream zu erhalten, beschuldigt Gazprom keine Staaten

Die Betreibergesellschaft der Pipeline Nord Stream, deren Mehrheitseigentümer der russische Staatskonzern Gazprom ist, argumentiert vor dem Londoner High Court, dass die Sprengungen im Jahr 2022 von Personen ohne Regierungsauftrag durchgeführt worden sein könnten. Im laufenden Prozess fordert die in der Schweiz ansässige Nord Stream AG von ihren Versicherern eine Entschädigung in Höhe von 580 Millionen Euro, wie die Financial Times berichtet.

Die juristische Auseinandersetzung:

• Position der Nord Stream AG: Die Anwälte des Unternehmens führen an, dass die Sabotage von „nicht-staatlichen Akteuren“ verübt wurde – einer kleinen Gruppe von nur vier Tauchern, die den Sprengstoff manuell anbrachten. Durch diese Einstufung als „Terrorakt“ oder „Sachbeschädigung“ soll der Versicherungsschutz greifen.
• Position der Versicherer (Lloyd’s und Arch Insurance): Die Beklagten verweigern die Zahlung mit der Begründung, dass ein Staat (Ukraine, Russland oder die USA) hinter dem Anschlag stecke. Sollte die Sabotage als Kriegsfolge oder staatliche Operation gewertet werden, fiele sie unter eine Ausschlussklausel im Vertrag, die die Versicherer von der Haftung befreit.

Analytische Zusammenfassung:

Der Prozess in London offenbart einen bizarren Konflikt zwischen den finanziellen Interessen von Gazprom und der offiziellen Kreml-Propaganda. Während Moskau auf internationaler Ebene beharrlich von „staatlichem Terrorismus“ durch den Westen oder die Ukraine spricht, versuchen die Anwälte der Gazprom-Tochter nun, den Vorfall als Tat von „Amateuren“ darzustellen.

Für Gazprom steht viel auf dem Spiel: Würde man die offizielle politische Linie vor Gericht vertreten, wäre die Chance auf die halbe Milliarde Euro sofort vertan. Dieser Fall zeigt deutlich, dass geopolitische Narrative dort enden, wo es um harte Devisen geht. Gleichzeitig befinden sich die westlichen Versicherer in der ironischen Lage, eine staatliche Urheberschaft beweisen zu wollen, um sich der Zahlung zu entziehen. Das Urteil wird wegweisend für das internationale Versicherungsrecht bei Infrastrukturschäden in Konfliktzonen sein.